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Impressum:

Angaben gemäß § 5 TMG Christoph Möstel Feine Kost & Bewirtung Lemsahler Landstraße 195a 22397 Hamburg

Telefon: 040 84892373 E-Mail: info@moestel-feinekost.de

Redaktionell verantwortlich Christoph Möstel Lemsahler Landstraße 195a 22397 Hamburg

Haftung für Inhalte:
Möstel Feine Kost & Bewirtung  bemüht sich, die auf ihrer Homepage veröffentlichten Informationen auf dem neuesten Stand und fehlerfrei zu publizieren. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Möstel Feine Kost & Bewirtung behält es sich ausdrücklich vor, einzelne Webseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Möstel Feine Kost & Bewirtung haftet jedoch nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der in diesem Internetangebot angebotenen eigenen Inhalte entstehen. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind lediglich die gesetzlich festgeschriebenen Verbraucherschutzrechte von Privatpersonen. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Daher haftet Möstel Feine Kost & Bewirtung auch nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die durch solche Informationen oder die Verwendung solcher Informationen entstehen können. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Haftung für Links/Verweise Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Insbesondere ist eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jegliche Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen schriftlicher Zustimmung von Möstel Feine Kost & Bewirtung oder jeweiligen Inhaber der Logos oder Warenzeichen.

AGB:

Vertragsgrundlagen

 

1. Allen der Möstel Feine Kost & Bewirtung erteilten Aufträgen liegen in folgender Reihenfolge zugrunde:

  • der Inhalt eines zwischen den Parteien schriftlich geschlossenen Vertrages

     

  • das Angebot

     

  • die Auftragsbestätigung

     

  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

     

  • die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

     

 

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

II. Vertragsinhalt

1. Die Annahme der Auftragsbestätigung gilt gleichzeitig mit dem Vertrag als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

III. Angebot und Angebotsunterlagen / Vertragsschluss

1. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.

2. Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt Möstel Feine Kost & Bewirtung keinerlei Haftung für die Richtigkeit

der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.

3. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist. Gleiches gilt für die Zollformalitäten bei Lieferungen ins Ausland.

4. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten Eigentum von Möstel Feine Kost & Bewirtung.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die

Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung der von Möstel Feine Kost & Bewirtung. Bei Zuwiderhandlungen wird eine vom zuständigen Gericht zu bestimmende Vertragsstrafe fällig.

5. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftraggebers in der letzten Vertragsversion zustande.

IV. Mietweise Überlassung

1. Alle von Möstel Feine Kost & Bewirtung angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Speisen und Getränke stehen und bleiben im Eigentum von Möstel Feine Kost & Bewirtung und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen oder im Rahmen des Vertrages gestellt.

2. Solchermaßen leih- bzw. mietweise überlassene Gegenstände im Sinne von 5.1 (z.B. Geschirr, Besteck, Gläser, Tischwäsche und dergleichen), hat der Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene Gegenstände hat der Auftraggeber vollen Ersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten (bei Beschädigungen) bzw. in Höhe der Neuanschaff ungskosten (bei Zerstörung oder Verlust) zu leisten.

3. Rückgabebestätigungen von Möstel Feine Kost & Bewirtung erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Überprüfung.

4. Anfallende Mietgebühren werden nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übernahme, als Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages geschuldet.

5. Möstel Feine Kost & Bewirtung  ist berechtigt, für die Dauer der mietweisen Überlassung von Gegenständen eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution ist unverzinslich.

V. Preise

1. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige, eventuell anfallende öff entlichrechtlichen Nebenabgaben.

2. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit.

3. Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem der vertragsgemäßen Lieferung mehr als vier Monate, so ist Möstel Feine Kost & Bewirtung berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen. Das gilt insbesondere dann, wenn die eigenen Beschaff ungskosten von Möstel Feine Kost & Bewirtung höher sind als bei Vertragsschluss angenommen. Übersteigt der Umfang der Preiserhöhung 7,5 % des vereinbarten Preises, ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung ausgeübt werden.

4. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von Möstel Feine Kost & Bewirtung zu vertreten sind, so ist sie berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Berechnungssätze von Möstel Feine Kost & Bewirtung 

5. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen von Möstel Feine Kost & Bewirtung  sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere auch für Kosten und Gebühren zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Konzessionen, als auch für anfallende Kosten und Gebühren bei der Leistungserbringung im Ausland.

6. Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung des Vertrages ausgeführt werden, sind gesondert zu vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge ist Möstel Feine Kost & Bewirtung berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen. Möstel Feine Kost & Bewirtung ist weiter berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.

VI. Lieferung/ Transport

1. Genannte Termine für die Erbringung der Leistungen gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es werden schriftlich feste Termine vereinbart.

2. Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/ Lieferungstermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von Möstel Feine Kost & Bewirtung nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen, erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Materialien des Auftraggebers.

3. Treten von Möstel Feine Kost & Bewirtung oder deren Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik und Aussperrung sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Lieferungs-/ Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Möstel Feine Kost & Bewirtung hat in diesem Falle Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen neben Kosten für die Angebotserstellung auch Ansprüche Dritter zählen, die die Möstel Feine Kost & Bewirtung  im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseitsausgeschlossen.

4. Die Erzeugnisse von Möstel Feine Kost & Bewirtung reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist. Gewünschte und von Möstel Feine Kost & Bewirtung für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Auftraggebers.

5. Gegenstände des Auftraggebers, die im Rahmen der Leistungserbringung Verwendung finden sollen, müssen von diesem zum vereinbarten Termin frei Versendungsstelle angeliefert werden. Möstel Feine Kost & Bewirtung  ist zur Rücklieferung solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Wird sie vom Auftraggeber nicht mit der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.

6. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Leistungen von Möstel Feine Kost & Bewirtung gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Auftraggeber als erfüllt.

VII. Abnahme/ Übergabe

1. Die Abnahme bzw. Übergabe erfolgt regelmäßig förmlich und unverzüglich nach Leistungserbringung/ Anlieferung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein Abnahmetermin kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht unangemessen ist.

2. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.

3. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, insbesondere mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt.

VIII. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen von Möstel Feine Kost & Bewirtung bei Nachlieferung bzw. Abnahme zu prüfen und etwa festgestellte Mängel unverzüglich, gegebenenfalls mündlich am Einsatzort oder fernmündlich mitzuteilen und Möstel Feine Kost & Bewirtung Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treff en.

2. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nacherfüllung richtet sich nach dem Ermessen von Möstel Feine Kost & Bewirtung. Ihr steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.

3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Produktbeschreibungen, Muster oder Präsentationen keine Garantieerklärung oder Eigenschaftszusicherung dar.

4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Waren, insbesondere der Lebensmittel.

5. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder Möstel Feine Kost & Bewirtung die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was in der Regel bei einer Mängelrüge bezüglich nicht versteckter Mängel erst nach Beendigung der Veranstaltung der Fall ist.

6. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es bei Naturprodukten immer zu Abweichungen Gleichbleibender Qualität und Güte kommen kann. Einzelne Ausreißer der Qualität begründen keinerlei Gewährleistungsansprüche gegenüber Möstel Feine Kost & Bewirtung.

IX. Haftung

1. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die Möstel Feine Kost & Bewirtung  im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern Möstel Feine Kost & Bewirtung nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspfl icht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche von Möstel Feine Kost & Bewirtung gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.

2. Sind lediglich Planung bzw. Erstellung einer Konzeption Vertragsgegenstand, so ist keinerlei Haftung an Möstel Feine Kost & Bewirtung  begründet. Sie steht insoweit nur dafür ein, dass sie in der Lage ist, Planungen bzw. Konzepte entsprechend zu realisieren.

3. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, 

Pflichtverletzung oder Delikt, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Möstel Feine Kost & Bewirtung. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Möstel Feine Kost & Bewirtung nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Bedient der Auftraggeber sich der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Möstel Feine Kost & Bewirtung, um in seinen Räumen auf eigenen Wunsch und ohne Veranlassung Möstel Feine Kost & Bewirtung  Veränderungen vorzunehmen, indem z.B. Mobiliar aus oder umgeräumt wird, so ist die Haftung von Möstel Feine Kost & Bewirtung ausgeschlossen.

5. Alle gegen Möstel Feine Kost & Bewirtung gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

X. Kreditgrundlage

Voraussetzung der Leistungspflichten Möstel Feine Kost & Bewirtung ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt, oder ist über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden, so ist Möstel Feine Kost & Bewirtung  zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Möstel Feine Kost & Bewirtung kann in diesen Fällen Vorkasse oder anderweit geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruchs verlangen.

XI. Schutzrechte, Entwürfe, Konzeptionen

1. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum von Möstel Feine Kost & Bewirtung und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2. Sofern schriftlich anderes nicht vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten usw. nur von Möstel Feine Kost & Bewirtung  vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen in den Besitz bzw. in das Eigentum des Auftraggebers gelangt sind.

3. Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen erbrachten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Möstel Feine Kost & Bewirtung ist nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen.

XII. Zahlungsbedingungen

1. Möstel Feine Kost & Bewirtung  ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.

2. Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, zehn Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

3. Der Auftraggeber teilt Möstel Feine Kost & Bewirtung 7 Werktage vor Veranstaltung die definitive Personenzahl mit.

4. Möstel Feine Kost & Bewirtung stellt dem Auftraggeber eine à conto-Rechnung in Höhe von 70% der vereinbarten Angebotssumme, die nach Rechnungserhalt fällig ist.

5. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.

6. Bei Zahlungsverzug ist Möstel Feine Kost & Bewirtung berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugsschadenersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu verlangen (mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz der EZB). Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

7.Möstel Feine Kost & Bewirtung ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Pfl ichtverletzung zu verlangen. Für die Höhe des Schadenersatzes gilt die Regelung unter Ziffer 7.3. dieser Bedingungen.

XIII. Aufrechnung und Abtretung

1. Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

2. Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung von Möstel Feine Kost & Bewirtung übertragbar.

XIV. Kündigung/ Stornierung

1. Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt.

2. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass Möstel Feine Kost & Bewirtung hierzu einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat Möstel Feine Kost & Bewirtung Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt: Werden die vereinbarten Leistungen, gleich aus welchem Grund, bis 30 Tage vor Veranstaltung storniert, behält Möstel Feine Kost & Bewirtung sich die Geltendmachung einer Entschädigung im Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vor.

Im Falle von späteren Stornierungen gilt:

bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 25 % der Vergütung
bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Vergütung
bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75 % der Vergütung
danach 100 % der Vergütung zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter (Dienstleister, Lieferanten etc.) entstandene Kosten.

3. Befinden sich die Parteien in einem vorvertraglichen Verhältnis und bricht der Auftraggeber dieses, gleich aus welchem Grund, ab, so behält Möstel Feine Kost & Bewirtung sich die Geltendmachung eines angemessenen Schadenersatzes bis zu einer Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vor.

4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Auff orderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.

5. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch Möstel Feine Kost & Bewirtung oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die Regelung des Absatzes 2 entsprechend. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

XV. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie von Möstel Feine Kost & Bewirtung selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XVII. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An deren Stelle treten die gesetzlichen Regelungen.

Datenschutz:

Einleitung

Wir („wir“, „uns“, „unser/e“) nehmen den Schutz der Daten der Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) unserer Website und/oder unseres Mobile-App (die „Website“ bzw. der „Mobile-App“) sehr ernst und verpflichten uns, die Informationen, die Nutzer uns in Verbindung mit der Nutzung unserer Website und/oder unseres Mobile-App (zusammen: „digitale Assets“) zur Verfügung stellen, zu schützen. Des Weiteren verpflichten wir uns, Ihre Daten gemäß anwendbarem Recht zu schützen und zu verwenden.

Diese Datenschutzrichtlinie erläutert unsere Praktiken in Bezug auf die Erfassung, Verwendung und Offenlegung Ihrer Daten durch die Nutzung unserer digitalen Assets (die „Dienste“), wenn Sie über Ihre Geräte auf die Dienste zugreifen.

Lesen Sie die Datenschutzrichtlinie bitte sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie unsere Praktiken in Bezug auf Ihre Daten vollumfänglich verstehen, bevor Sie unsere Dienste verwenden. Wenn Sie diese Richtlinie gelesen, vollumfänglich verstanden haben und nicht mit unserer Vorgehensweise einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung unserer digitalen Assets und Dienste einstellen. Mit der Nutzung unserer Dienste erkennen Sie die Bedingungen dieser Datenschutzrichtlinie an. Die weitere Nutzung der Dienste stellt Ihre Zustimmung zu dieser Datenschutzrichtlinie und allen Änderungen daran dar.

In dieser Datenschutzrichtlinie erfahren Sie:

  • Wie wir Daten sammeln

  • Welche Daten wir erfassen

  • Warum wir diese Daten erfassen

  • An wen wir die Daten weitergeben

  • Wo die Daten gespeichert werden

  • Wie lange die Daten vorgehalten werden

  • Wie wir die Daten schützen

  • Wie wir mit Minderjährigen umgehen

  • Aktualisierungen oder Änderungen der Datenschutzrichtlinie

Welche Daten erfassen wir?

Kategorie: Immer

Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über die Daten, die wir erfassen können:

 

  • Nicht identifizierte und nicht identifizierbare Informationen, die Sie während des Registrierungsprozesses bereitstellen oder die über die Nutzung unserer Dienste gesammelt werden („nicht personenbezogene Daten“). Nicht personenbezogene Daten lassen keine Rückschlüsse darauf zu, von wem sie erfasst wurden. Nicht personenbezogene Daten, die wir erfassen, bestehen hauptsächlich aus technischen und zusammengefassten Nutzungsinformationen.

  • Individuell identifizierbare Informationen, d. h. all jene, über die man Sie identifizieren kann oder mit vertretbarem Aufwand identifizieren könnte („personenbezogene Daten“). Zu den personenbezogenen Daten, die wir über unsere Dienste erfassen, können Informationen gehören, die von Zeit zu Zeit angefordert werden, wie Namen, E-Mail-Adressen, Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen und mehr. Wenn wir personenbezogene mit nicht personenbezogenen Daten kombinieren, werden diese, solange sie in Kombination vorliegen, von uns als personenbezogene Daten behandelt.

Wie sammeln wir Daten?

Kategorie: Immer

Nachstehend sind die wichtigsten Methoden aufgeführt, die wir zur Sammlung von Daten verwenden:

 

  • Wir erfassen Daten bei der Nutzung unserer Dienste. Wenn Sie also unsere digitalen Assets besuchen und Dienste nutzen, können wir die Nutzung, Sitzungen und die dazugehörigen Informationen sammeln, erfassen und speichern.

  • Wir erfassen Daten, die Sie uns selbst zur Verfügung stellen, beispielsweise, wenn Sie über einen Kommunikationskanal direkt mit uns Kontakt aufnehmen (z. B. eine E-Mail mit einem Kommentar oder Feedback).

  • Wir können, wie unten beschrieben, Daten aus Drittquellen erfassen.

  • Wir erfassen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, wenn Sie sich über einen Drittanbieter wie Facebook oder Google bei unseren Diensten anmelden.

Warum erfassen wir diese Daten?

Kategorie: Immer

Wir können Ihre Daten für folgende Zwecke verwenden:

 

  • um unsere Dienste zur Verfügung zu stellen und zu betreiben;

  • um unsere Dienste zu entwickeln, anzupassen und zu verbessern;

  • um auf Ihr Feedback, Ihre Anfragen und Wünsche zu reagieren und Hilfe anzubieten;

  • um Anforderungs- und Nutzungsmuster zu analysieren;

  • für sonstige interne, statistische und Recherchezwecke;

  • um unsere Möglichkeiten zur Datensicherheit und Betrugsprävention verbessern zu können;

  • um Verstöße zu untersuchen und unsere Bedingungen und Richtlinien durchzusetzen sowie um dem anwendbaren Recht, den Vorschriften bzw. behördlichen Anordnungen zu entsprechen;

  • um Ihnen Aktualisierungen, Nachrichten, Werbematerial und sonstige Informationen im Zusammenhang mit unseren Diensten zu übermitteln. Bei Werbe-E-Mails können Sie selbst entscheiden, ob Sie diese weiterhin erhalten möchten. Wenn nicht, klicken Sie einfach auf den Abmeldelink in diesen E-Mails.

An wen geben wir diese Daten weiter?

Kategorie: Immer

Wir können Ihre Daten an unsere Dienstleister weitergeben, um unsere Dienste zu betreiben (z. B. Speicherung von Daten über Hosting-Dienste Dritter, Bereitstellung technischer Unterstützung usw.).

 

Wir können Ihre Daten auch unter folgenden Umständen offenlegen: (i) um rechtswidrige Aktivitäten oder sonstiges Fehlverhalten zu untersuchen, aufzudecken, zu verhindern oder dagegen vorzugehen; (ii) um unsere Rechte auf Verteidigung zu begründen oder auszuüben; (iii) um unsere Rechte, unser Eigentum oder unsere persönliche Sicherheit sowie die Sicherheit unserer Nutzer oder der Öffentlichkeit zu schützen; (iv) im Falle eines Kontrollwechsels bei uns oder bei einem unserer verbundenen Unternehmen (im Wege einer Verschmelzung, des Erwerbs oder Kaufs (im Wesentlichen) aller Vermögenswerte u. a.); (v) um Ihre Daten mittels befugter Drittanbieter zu erfassen, vorzuhalten und/oder zu verwalten (z. B. Cloud-Service-Anbieter), soweit dies für geschäftliche Zwecke angemessen ist; (vi) um mit Drittanbietern gemeinsam an der Verbesserung Ihres Nutzererlebnisses zu arbeiten. Zur Vermeidung von Missverständnissen möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht personenbezogene Daten nach eigenem Ermessen an Dritte übermitteln bzw. weitergeben oder anderweitig verwenden können.

Kategorie: Nutzer hat einen Blog oder ein Forum

Bitte beachten Sie, dass unsere Dienste soziale Interaktionen (z. B. Inhalte, Informationen und Kommentare öffentlich posten und mit anderen Nutzern chatten) ermöglichen. Wir weisen Sie darauf hin, dass alle Inhalte oder Daten, die Sie in diesen Bereichen zur Verfügung stellen, von anderen Personen gelesen, erfasst und verwendet werden können. Wir raten davon ab, Informationen zu posten oder mit anderen zu teilen, die Sie nicht öffentlich machen wollen. Wenn Sie Inhalte auf unseren digitalen Assets hochladen oder anderweitig im Rahmen der Nutzung eines Dienstes zur Verfügung stellen, erfolgt dies auf eigenes Risiko. Wir können nicht die Aktionen anderer Nutzer oder Mitglieder der Öffentlichkeit mit Zugriff auf Ihre Daten oder Inhalte kontrollieren. Sie nehmen zur Kenntnis und bestätigen hiermit, dass Kopien Ihrer Daten selbst nach deren Löschung auf zwischengespeicherten und archivierten Seiten oder nach der Erstellung einer Kopie/Speicherung Ihrer Inhalte durch Dritte abrufbar bleiben können.

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Wenn Sie unsere Dienste besuchen oder darauf zugreifen, autorisieren wir Dritte dazu, Webbeacons, Cookies, Pixel Tags, Skripte sowie andere Technologien und Analysedienste („Tracking-Technologien“) einzusetzen. Diese Tracking-Technologien können es Dritten ermöglichen, Ihre Daten automatisch zu erfassen, um das Navigationserlebnis auf unseren digitalen Assets zu verbessern, deren Performance zu optimieren und ein maßgeschneidertes Nutzererlebnis zu gewährleisten, sowie zu Zwecken der Sicherheit und der Betrugsprävention.

 

Um mehr darüber zu erfahren, lesen Sie bitte unsere Cookie-Richtlinie.

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Kategorie: Der Nutzer ist mit einem Werbedienst, einem Campaign Manager oder mit Facebook Ads verbunden

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Wo speichern wir die Daten?

Kategorie: Immer

Nicht personenbezogene Daten

 

Bitte beachten Sie, dass unsere Unternehmen sowie unsere vertrauenswürdigen Partner und Dienstanbieter auf der ganzen Welt ansässig sind. Zu den in dieser Datenschutzrichtlinie erläuterten Zwecke speichern und verarbeiten wir alle nicht personenbezogenen Daten, die wir erfassen, in unterschiedlichen Rechtsordnungen.

Kategorie: Nutzer erfasst personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten können in den Vereinigten Staaten, in Irland, Südkorea, Taiwan, Israel und soweit für die ordnungsgemäße Bereitstellung unserer Dienste und/oder gesetzlich vorgeschrieben (wie nachstehend weiter erläutert) in anderen Rechtsordnungen gepflegt, verarbeitet und gespeichert werden.

Wie lange werden die Daten vorgehalten?

Kategorie: Immer

Bitte beachten Sie, dass wir die erfassten Daten so lange aufbewahren, wie es für die Bereitstellung unserer Dienste, zur Einhaltung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Ihnen, zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Durchsetzung unserer Vereinbarungen erforderlich ist.

Wir können unrichtige oder unvollständige Daten jederzeit nach eigenem Ermessen berichtigen, ergänzen oder löschen.

Wie schützen wir die Daten?

Kategorie: Immer

Der Hosting-Dienst für unserer digitalen Assets stellt uns die Online-Plattform zu Verfügung, über die wir Ihnen unsere Dienste anbieten können. Ihre Daten können über die Datenspeicherung, Datenbanken und allgemeine Anwendungen unseres Hosting-Anbieters gespeichert werden. Er speichert Ihre Daten auf sicheren Servern hinter einer Firewall und er bietet sicheren HTTPS-Zugriff auf die meisten Bereiche seiner Dienste.

Kategorie: Nutzer akzeptiert Zahlungen/eCom

Alle von uns und unserem Hosting-Anbieter für unsere digitalen Assets angebotenen Zahlungsmöglichkeiten halten die Vorschriften des PCI-DSS (Datensicherheitsstandard der Kreditkartenindustrie) des PCI Security Standards Council (Rat für Sicherheitsstandards der Kreditkartenindustrie) ein. Dabei handelt es sich um die Zusammenarbeit von Marken wie Visa, MasterCard, American Express und Discover. PCI-DSS-Anforderungen helfen, den sicheren Umgang mit Kreditkartendaten (u. a. physische, elektronische und verfahrenstechnische Maßnahmen) durch unseren Shop und die Dienstanbieter zu gewährleisten.

Kategorie: Immer

Ungeachtet der von uns und unserem Hosting-Anbieter ergriffenen Maßnahmen und Bemühungen können und werden wir keinen absoluten Schutz und keine absolute Sicherheit der Daten garantieren, die Sie hochladen, veröffentlichen oder anderweitig an uns oder andere weitergeben.

Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, sichere Passwörter festzulegen und uns oder anderen nach Möglichkeit keine vertraulichen Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung Ihnen Ihrer Meinung nach erheblich bzw. nachhaltig schaden könnte. Da E-Mail und Instant Messaging nicht als sichere Kommunikationsformen gelten, bitten wir Sie außerdem, keine vertraulichen Informationen über einen dieser Kommunikationskanäle weiterzugeben.

Wie gehen wir mit Minderjährigen um?

Kategorie: Nutzer erfasst KEINE Daten von Minderjährigen

Die Dienste sind nicht für Nutzer bestimmt, die noch nicht die gesetzliche Volljährigkeit erreicht haben. Wir werden wissentlich keine Daten von Kindern erfassen. Wenn Sie noch nicht volljährig sind, sollten Sie die Dienste nicht herunterladen oder nutzen und uns keine Informationen zur Verfügung stellen.

 

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit einen Altersnachweis zu verlangen, damit wir überprüfen können, ob Minderjährige unsere Dienste nutzen. Für den Fall, dass wir Kenntnis davon erlangen, dass ein Minderjähriger unsere Dienste nutzt, können wir diesen Nutzern den Zugang zu unseren Diensten untersagen und ihn sperren, und wir können alle bei uns gespeicherten Daten über diesen Nutzer löschen. Sollten Sie Grund zu der Annahme haben, dass ein Minderjähriger Daten an uns weitergegeben hat, nehmen Sie bitte, wie unten erläutert, Kontakt zu uns auf.

Kategorie: Nutzer erfasst Daten von Minderjährigen

Kinder können unsere Dienste nutzen. Wenn sie jedoch Zugriff auf bestimmte Funktionen wünschen, müssen sie ggf. gewisse Angaben machen. Die Erfassung einiger Daten (einschließlich Daten, die über Cookies, Webbeacons und andere ähnliche Technologien gesammelt werden) kann automatisch erfolgen. Wenn wir wissentlich von einem Kind erfasste Daten sammeln, verwenden oder offenlegen, werden wir in Übereinstimmung mit geltendem Recht darauf hinweisen und die Zustimmung der Eltern einholen. Wir machen die Teilnahme eines Kindes an einer Online-Aktivität nicht davon abhängig, dass das Kind mehr Kontaktdaten angibt, als vernünftigerweise für die Teilnahme an dieser Aktivität erforderlich ist. Wir verwenden die von uns erfassten Daten nur im Zusammenhang mit den Diensten, die das Kind angefordert hat.

 

Wir können auch die Kontaktdaten eines Elternteils verwenden, um über die Aktivitäten des Kindes in den Diensten zu kommunizieren. Eltern können Daten, die wir von ihrem Kind erfasst haben, einsehen, uns untersagen, weitere Daten Ihres Kindes zu erfassen, und verlangen, dass alle von uns erfassten Daten aus unseren Aufzeichnungen gelöscht werden.

 

Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf, um die Daten Ihres Kindes einzusehen, zu aktualisieren oder zu löschen. Zum Schutz Ihres Kindes bitten wir Sie ggf. um einen Nachweis Ihrer Identität. Wir können Ihnen den Zugriff auf die Daten verweigern, wenn wir der Ansicht sich, dass Ihre Identität fraglich ist. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Daten aufgrund anderer gesetzlicher Verpflichtungen nicht gelöscht werden können.

Kategorie: Immer

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nur für die in der Datenschutzrichtlinie festgelegten Zwecke und nur, wenn wir davon überzeugt sind, dass:

 

  • die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, um einen Vertrag zu erfüllen oder zu schließen (z. B. um Ihnen die Dienste selbst oder Kundenbetreuung bzw. technischen Support bereitzustellen);

  • die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist, um entsprechenden rechtlichen oder behördlichen Verpflichtungen nachzukommen, oder

  • die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig ist, um unsere berechtigten geschäftlichen Interessen zu unterstützen (unter der Maßgabe, dass dies jederzeit in einer Weise erfolgt, die verhältnismäßig ist und Ihre Datenschutzrechte respektiert).

Als EU-Ansässiger können Sie:

 

  • eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen, oder nicht, und Zugriff auf Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf bestimmte Zusatzinformationen anfordern;

  • den Erhalt von personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen;

  • die Berichtigung lhrer personenbezogenen Daten verlangen, die bei uns gespeichert sind;

  • die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;

  • der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widersprechen;

  • die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, oder

  • eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Rechte nicht uneingeschränkt gültig sind und unseren eigenen berechtigten Interessen und regulatorischen Anforderungen unterliegen können. Wenn Sie allgemeine Fragen zu den von uns erfassten personenbezogenen Daten und deren Verwendung haben, wenden Sie sich bitte an uns, wie unten angegeben.

Im Zuge der Bereitstellung der Dienste können wir Daten grenzüberschreitend an verbundene Unternehmen oder andere Dritte und aus Ihrem Land/Ihrer Rechtsordnung in andere Länder/Rechtsordnungen weltweit übertragen. Durch die Nutzung der Dienste stimmen Sie der Übertragung Ihrer Daten außerhalb des EWR zu.

 

Wenn Sie im EWR ansässig sind, werden Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Standorte außerhalb des EWR übertragen, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein angemessenes oder vergleichbares Niveau zum Schutz personenbezogener Daten besteht. Wir werden geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass wir über angemessene vertragliche Vereinbarungen mit unseren Drittparteien verfügen, um zu gewährleisten, dass entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, so dass das Risiko einer unrechtmäßigen Nutzung, Änderung, Löschung, eines Verlusts oder Diebstahls Ihrer personenbezogenen Daten minimiert wird und dass diese Drittparteien jederzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen handeln.

Rechte gemäß kalifornischem Verbraucherschutzgesetz

 

Wenn Sie die Dienste als Einwohner Kaliforniens nutzen, dann sind Sie möglicherweise nach dem kalifornischen Verbraucherschutzgesetz (California Consumer Privacy Act; „CCPA“) berechtigt, Zugriff auf und Löschung Ihrer Daten zu verlangen.

 

Um Ihr Recht auf den Zugriff und die Löschung Ihrer Daten geltend zu machen, lesen Sie bitte nachstehend, wie Sie Kontakt zu uns aufnehmen können.

Kategorie: Die Website verkauft keine Daten ihrer Nutzer

Wir verkaufen keine personenbezogenen Daten der Nutzer für die Absichten und Zwecke des CCPA.

Kategorie: Websites mit einem Blog oder Forum

Nutzer der Dienste, die in Kalifornien ansässig und unter 18 Jahre alt sind, können per E-Mail unter der nachstehend im Abschnitt „Kontakt“ angegebenen Adresse die Löschung ihrer veröffentlichten Inhalte verlangen und erwirken. Diese Anträge müssen alle mit „California Removal Request“ gekennzeichnet sein. Alle Anforderungen müssen eine Beschreibung der Inhalte enthalten, deren Löschung Sie wünschen sowie ausreichende Informationen, mit deren Hilfe wir das Material ausfindig machen können. Wir akzeptieren keine Mitteilungen, die nicht gekennzeichnet sind bzw. nicht ordnungsgemäß übermittelt werden, und wir sind möglicherweise nicht in der Lage zu antworten, wenn Sie nicht ausreichend Informationen zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie, dass Ihre Anforderung nicht sicherstellt, dass das Material vollständig bzw. umfassend gelöscht wird. Von Ihnen veröffentlichtes Material kann beispielsweise von anderen Nutzern oder Dritten wiederveröffentlicht oder erneut gepostet werden.

Aktualisierungen oder Änderungen der Datenschutzrichtlinie

Kategorie: Immer

Wir können diese Datenschutzrichtlinie nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit überarbeiten, die auf der Website veröffentlichte Version ist immer aktuell (siehe Angabe zum „Stand“). Wir bitten Sie, diese Datenschutzrichtlinie regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Bei wesentlichen Änderungen werden wir einen Hinweis dazu auf unserer Website veröffentlichen. Wenn Sie die Dienste nach erfolgter Benachrichtigung über Änderungen auf unsere Website weiter nutzen, gilt dies als Ihre Bestätigung und Zustimmung zu den Änderungen der Datenschutzrichtlinie und Ihr Einverständnis an die Bedingungen dieser Änderungen gebunden zu sein.

Kontakt

Kategorie: Immer

Wenn Sie allgemeine Fragen zu den Diensten oder den von uns über Sie erfassten Daten und deren Verwendung haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:

 

Name: Möstel Feine Kost & Bewirtung

Anschrift: Lemsahler Landstraße 195a, 22397 Hamburg

E-Mail-Adresse: info@moestel-feinekost.de

AUSSCHLUSSKLAUSEL

Die hier enthaltenen Informationen ersetzen keine Rechtsberatung und Sie sollten sich nicht allein darauf stützen. Spezifische Anforderungen in Bezug auf Rechtsbegriffe und Richtlinien können sich von Bundesstaat zu Bundesstaat und/oder von Rechtssystem zu Rechtssystem unterscheiden. Wie in unseren Nutzungsbedingungen dargelegt, sind Sie dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Ihre Dienste nach dem für Sie maßgeblichen Recht zulässig sind und Sie sich daran halten.

Um sicherzustellen, dass Sie Ihren gesetzlichen Verpflichtungen vollumfänglich entsprechen, empfehlen wir Ihnen ausdrücklich, sich professionell beraten zu lassen, um besser nachvollziehen zu können, welche Anforderungen für Sie speziell gelten.

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